Schadensersatz Nichtlieferung 2022

[Danielson]

Hier mal mein Schreiben als Muster im Spoiler. Geht so per Einschreiben an die Leasing und per Mail zur Info an den Händler.

Spoiler: Musterschreiben Verzug

Anschrift:
SEAT Leasing
Girhorner Straße 57
38112 Braunschweig

Leasingvertrag:
Kundennummer:

Lieferverzug

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei Ihnen über den vermittelnden Händler XXXX am xx. September 2021 einen Cupra Leon Sportstourer eHybrid Neuwagen bestellt und Sie haben den Auftrag unmittelbar mit Schreiben vom xx. September 2021 bestätigt. Als vereinbarter Termin für die Lieferung des Fahrzeugs ist laut vorliegendem Vertrag XXXX 2022 (unverbindlich) ausgewiesen.

Dieser Termin ist bereits um mehr als 6 Wochen überschritten und das Fahrzeug wurde bisher nicht geliefert bzw. wurde ich über eine Lieferung nicht in Kenntnis gesetzt.

Gemäß Ihrer PrivatLeasing-Bedingungen (Abschnitt VI Satz 1ff) fordere ich Sie hiermit auf ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und das bestellte Fahrzeug – wie vertraglich vereinbart - bis spätestens zum XX. XXXX.2022 zur Abholung bereitzustellen und setze sie mit Eingang dieses Schreibens rechtskräftig in Verzug.

Sollten Sie das Fahrzeug bis zu dem genannten Termin nicht zur Abholung bereitstellen, erwäge ich die Geltendmachung von Verzugsschaden und Schadensersatzforderungen.

Diese Verzugsmeldung stellt explizit keinen Wunsch nach Stornierung des Leasingvertrages dar sondern dient rein der Lieferverzugsmeldung.

Mit freundlichen Grüßen
XXXX

 

[Richter86]

Super. Danke dir!

 

[Danielson]

Gerne.
Wir warten jetzt noch den offiziellen Start des MJ23 ab und mit dessen Start geht der Brief dann auf Reisen. Anschließend werden wir die Frist von 14 Tagen abwarten und sollte da nichts passieren, geht der ganze Fall an den Anwalt. Ich werde berichten.

Wie geht ihr weiter vor?

 

[Richter86]

Wir schicken das gleich schon mal los.
Der Händler meinte heute der Wagen würde in KW39 bei ihm eintreffen, der Wagen wäre aber nicht eingeplant…

 

[Gast73921]

Habt Ihr das entsprechende Informationsschreiben bzgl. der möglichen nicht Lieferung (im Bezug auf die BAFA Prämie) den bei Bestellung ebenfalls Unterzeichnet, oder war eure Bestellung davor?

Ich hab noch vorher bestellt. Aus diesem Grund hat mein Händler auch gemeint würde eventuell eine geringe Chance bestehen per Anwalt das anzufechten. Nicht ohne Grund sichert sich Cupra jetzt damit ab...

 

[Personaler]

@Danielson
Es heißt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Selbst wenn man den Lieferungsverzug einleitet und der Bank bzw. dem Händler eine Frist setzt, hilft es nicht, wenn man sagt, ich habe diese wirksam in Verzug gesetzt. Das Auto kommt nicht schneller dadurch. Was machst Du denn, wenn die von Dir gesetzte Frist abläuft? Welcher Schaden entsteht konkret durch den Lieferungsverzug? Man sollte schon auf den konkreten Schaden hinweisen bzw. nach Ablauf der Frist auch in Erwägung ziehen, zu stornieren und Schadenersatz geltend zu machen. Hierfür halte ich es für hilfreicher, den entstehenden Schaden bereits grob zu beziffern. Sonst läuft es u.U. ins Leere.

 

[Danielson]

Wie bereits geschrieben: Wenn die Frist verstrichen ist, dann geht der Fall an den Anwalt und mit ihm werde ich dann alles weitere besprechen. Vorher werde ich natürlich nichts weiter an Cupra melden. Ein Jurist wird mir da schon verbindlicher etwas nennen können, was ggf. eingeklagt werden könnte und in welcher Höhe. Eventuell leasen wir einen Bestandswagen zu höheren Kosten und streiten uns dann um die Differenz mit Cupra - das muss aber wie gesagt ein Jurist entscheiden.

Ich will mich hier ja auch gar nicht bereichern, aber ich möchte auch nicht über 1 Jahr auf ein Auto warten um dann ohne Fahrzeug da zu stehen bei deutlich gestiegenen Lagerwagenpreisen und 0,0 Kommunikation seitens Cupra.

Davon abgesehen: Sollte (und die Benotung liegt hier auf "sollte") Cupra intern doch irgendwie priorisieren, dann wohl nach Marge des Auftrag und Unbequemlichkeit des Kunden. Zudem liest man in andern Foren ja öfters mal, dass nach Verzug plötzlich Wind in die Sache kommt. Wir werden sehen. Klar ist mir natürlich, dass der Wagen nicht vom Himmel fällt.

Was wir anstreben:

A) Den Wagen wie bestellt bis Herbst ausgeliefert zu bekommen
oder
B) Bestenfalls ein Zwilling unseres bestellten aus Bestand zu übernehmen und Cupra trägt die Differenzkosten

 

[tStorm]

Hallo,

ich hatte mich Anfang des Jahres mal ein wenig bzgl. der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen informiert.
Dabei habe ich die Information erhalten, dass der Schadenersatz ggü. dem Leasingnehmer, sofern dieser einen Schaden nachweisen kann, auf 5% des Fahrzeugwertes gedeckelt ist.

Und das ist letztlich nicht sonderlich viel... bei 40.000€ Kaufpreis sind das letztlich nur 2000€ Verzugsschaden die man maximal geltend machen kann.

 

[Danielson]

@tStorm

Dazu möchte ich sagen, dass diese 5% nur gelten, die rein dem Verzug geschuldet sind. Das wäre etwa die Rate für eine Leasingverlängerung um einige Monate. (gilt nur wenn man weiterhin den Wagen will).

Wenn der Hersteller leicht fahrlässig handelt (aka er baut weiter fröhlich später bestellte Wagen) dann sind es bereits 25% des Fahrzeuglistepreises (ca. 43k€) und somit über 10k € wenn man Storniert. Siehe Vertragsbedingungen.

 

[tStorm]

Klingt gut... dann drücke ich mal die Daumen und hoffe, dass es mal einer erfolgreich ausfechtet. Ein Musterurteil wäre doch ne klasse Sache und der Hersteller verdient durchaus einen Denkzettel.

 

[Yannick2712]

Ich habe bis jetzt Seat Leasing lediglich in Verzug gesetzt. Auch wenn ich noch mein eigenes Auto habe, habe ich dennoch einen Schaden m.M.n. Die Betriebskosten von meinem jetzigen Leon sind wesentlich höher. (Versicherung, Sprit etc.) Ich könnte den Hybrid auf der Arbeit umsonst laden, meinen Seat muss ich aktuell noch tanken. Am Ende weiß ich nicht, ob sich der ganze Stress überhaupt lohnt. Das Einzige was mir in den Sinn kommen würde, wäre eine Sammelklage. Sollten ja genug Leute betroffen sein.

 

[Danielson]

Der Weg über eine Erstberatung samt anwaltlichem Mahnschreiben sollte bei den meisten Rechtsschutztarif erstmal kostenfrei möglich sein - so weit werden wir auf jeden Fall gehen.

Mit Deckungszusage für einen Prozess mit Vertretungsvollmacht ggf. sogar nochmal weiter. Einer muss den Weg mindestens gehen, sobald es ein Urteil gibt und somit einen Präzedenzfall wird es wohl für alle anderen deutlich einfacher. Am 21.06.2022 erfahre ich, wie es um unserer Leon steht und an diesem Tage wird dann auch das weitere Vorgehen entschieden.

 

[deus8]

Der Weg über eine Erstberatung samt anwaltlichem Mahnschreiben sollte bei den meisten Rechtsschutztarif erstmal kostenfrei möglich sein - so weit werden wir auf jeden Fall gehen.

Mit Deckungszusage für einen Prozess mit Vertretungsvollmacht ggf. sogar nochmal weiter. Einer muss den Weg mindestens gehen, sobald es ein Urteil gibt und somit einen Präzedenzfall wird es wohl für alle anderen deutlich einfacher. Am 21.06.2022 erfahre ich, wie es um unserer Leon steht und an diesem Tage wird dann auch das weitere Vorgehen entschieden.

Du kannst davon ausgehen das jeder seinen eigenen Schaden vor Gericht durchsetzen muss.
Und es geht um jeden einzelnen Cent.

 

[Personaler]

So ist es. Man sollte auch im Blick haben, dass ein erstinstanzliches Urteil keine Grundsatzentscheidung ist und jeder Fall anders ist und andere Gerichte anders urteilen können. Es wird erst spannend, wenn höhere Instanzen Urteile fällen (OLG aufwärts). Dann kann man von Präzedenz sprechen und bis dahin ist es ein weiter Weg.

Trotz alledem glaube ich, dass man durchaus darüber nachdenken sollte, einen solchen Weg zu gehen.

 

[phchecker17]

Ich finde es gut, dass du bereit bist, den Weg zu gehen! Sollte mehr von dir geben @Danielson

Im i4-Forum gibt es momentan massenhaft "genötigte Stornierungen", da heulen alle im Forum rum, aber wenn man dann sagt, sie können doch den Rechtsweg wählen, dann haben sie alle keinen Bock mehr. Aktuell liefert BMW den kleineren i4 eDrive40 ohne DAP (also große Fahrassistenz) aus, und die Händler lassen den Kunden, teilweise Vorbesteller aus 2021 nur die Wahl zwischen akzeptieren oder stornieren. Die Möglichkeit zu warten, bis der DAP wieder verfügbar ist, gab es bei einigen nicht. Glücklicherweise machen das aber nicht alle Händler - meiner z.B. sagt, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen ist, dass DAP auch in 2023 nicht lieferbar ist.
Der logische Weg wäre hier auch, entsprechend auf Erfüllung des Kaufvertrages zu bestehen, etc. Allerdings reden sich dann alle aus und meinen wenn Sie jetzt bestehen, dann storniert der Händler einfach wegen "Unmöglichkeit der Lieferung" etc. Dort hat sich noch niemand ernsthaft mit auseinandergesetzt, wie sowas aussehen würde. Da wird dann einfach storniert und ein anderes Auto bestellt und die Händler kommen mit dieser Nötigung durch.

Insofern halte uns auf dem Laufenden, je mehr Infos es gibt, wie sowas abläuft, desto mehr Leute überlegen sich auch, da einzusteigen. Gerade auch das Thema Kosten, Höhe von Auslagen, etc. ist sicherlich für viele relevant, denn die meisten haben bei so einem Rechtsstreit direkt einen 5-stelligen Betrag im Kopf.

Eine Anmerkung noch für diejenigen, die jetzt über eine Rechtsschutzversicherung nachdenken: Vermutlich wird es dafür zu spät sein. Denn ausschlaggebend für solche Angelegenheiten ist immer das Vertragsdatum, also wann ihr bestellt habt. Insofern müsste man wenn dann eine "Akut"-Versicherung abschließen, die ist aber meistens nur im Verkehrsrecht möglich und dann auch sehr teuer.

 

[Danielson]

Du kannst davon ausgehen das jeder seinen eigenen Schaden vor Gericht durchsetzen muss.
Und es geht um jeden einzelnen Cent.

Vollkommen korrekt und wichtig sowie richtig. Es ist aber für andere dann ungemein leichter, wenn man ein vergleichbares Urteil in der Hand hat.

Es wird erst spannend, wenn höhere Instanzen Urteile fällen (OLG aufwärts). Dann kann man von Präzedenz sprechen und bis dahin ist es ein weiter Weg.

Sehe die Thematik ähnlich dem Dieselskandal - man wird in Zukunft sehen, wie es sich entwickelt und wer dann später auf den Zug aufspringt. Ich muss ehrlich sagen, dass ich nicht weiß, ob ich den Weg soweit gehen möchte. Stichworte Stress & Lebenszeit.

Insofern halte uns auf dem Laufenden, je mehr Infos es gibt, wie sowas abläuft, desto mehr Leute überlegen sich auch, da einzusteigen. Gerade auch das Thema Kosten, Höhe von Auslagen, etc. ist sicherlich für viele relevant, denn die meisten haben bei so einem Rechtsstreit direkt einen 5-stelligen Betrag im Kopf.

Werde ich natürlich hier weiterhin machen. Vielleicht ist nach der Erstberatung auch bereits Ende, sofern die Erfolgschancen zu klein sind oder generell nur die 5% zu holen wäre (steht dann in keinem Verhältnis). Ich gehe tatsächlich fest davon aus, dass es so oder so in einem Vergleich mit Verschwiegenheitserklärung enden wird.

Eine Anmerkung noch für diejenigen, die jetzt über eine Rechtsschutzversicherung nachdenken: Vermutlich wird es dafür zu spät sein. Denn ausschlaggebend für solche Angelegenheiten ist immer das Vertragsdatum, also wann ihr bestellt habt. Insofern müsste man wenn dann eine "Akut"-Versicherung abschließen, die ist aber meistens nur im Verkehrsrecht möglich und dann auch sehr teuer.

Guter Punkt!
Wenn mich nicht alles täuscht übernimmt hier bei dem Thema Autokauf/Leasing sogar der Verkehrsrecht-Part der Rechtsschutzversicherung. Das muss jeder bei seinem Versicherer klären, ebenfalls die Wartefristen. Bei uns zum Glück beides kein Thema da Altvertrag.

 

[Danielson]

Spoiler: Antwort Lieferverzug

Sehr geehrter Herr Danielson,

Wir bedauern die Verzögerung der Auslieferung Ihres Pkw.

Dieser Verzögerung liegen vor allem von SEAT als Hersteller nicht zu vertretende Störungen in der Lieferantenkette durch die Auswirkungen der weltweiten Corona-Pandemie zu Grunde.
Auch jede noch so vorsichtige und vorausschauende Planung von Lieferzeiten blieb und bleibt wegen der weltweiten sich ständig verändernden Corona-Lage unvorhersehbaren Schwankungen unterworfen. Wiederholte Corona-bedingte Betriebsschließungen und Lockdowns in den Produktionsländern führen neben der allgemeinen Rohstoffknappheit und dem Mangel an Halbleitern zu eingeschränkten Lieferkapazitäten, die sich insbesondere in der Automobilindustrie auswirken.

Seit Februar 2022 kommen weitere Lieferantenengpässe durch den Ukraine-Konflikt hinzu. SEAT unternimmt alles, um die Produktion aufrechtzuerhalten und die bestellten Fahrzeuge in Kundenhand übergeben zu können.

Hinsichtlich Ihrer Aufforderung zur Lieferung des Fahrzeugs weisen wir auf Abschnitt VI, Ziffer 4 der dem Leasingvertrag zugrundeliegenden Leasingbedingungen hin. Demnach verlängert sich die Frist für die Aufforderung zur Lieferung nach Überschreiten des unverbindlichen Liefertermins um die Dauer der Leistungsstörungen.

Die Voraussetzungen für die Erstattung der von Ihnen geltend gemachten Kosten sind folglich nicht gegeben.
Wir bedanken uns bereits jetzt bei Ihnen für Ihre Geduld und Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
SEAT Leasing

Die Antwort auf meine Lieferverzugsmeldung kam soeben. Es wird sich auf höhere Gewalt berufen. Das Ganze werde ich jetzt mal mit der Rechtsberatung durchsprechen.

Fokus liegt auf folgenden Punkten:

1) Ist Corona noch als "Ausrede" möglich?
2) Musste dies zum Bestellzeitpunkt eingeplant werden?
3) Cupra baut weiter Autos mit dem gleichen Antrieb, Ausstattungen, Farben etc. die später bestellt wurden - ist das in Ordnung?
4) Was könnten wir als Schaden geltend machen?
5) Was wäre ein "vergleichbares" Auto als Ersatz - wo sind hier die Grenzen was Unterschiede angeht?

Ich werde natürlich weiter berichten

 

[phchecker17]

D.h. Abschnitt VI, Ziffer 4 ist höhere Gewalt? Ich habe leider keine aktuellen Leasingbedingungen vorliegen, vielleicht kannst du den Ausschnitt posten? Habe leider auch auf die schnelle nichts dazu gefunden Wenn Seat sich hier allerdings tatsächlich auf den Krieg berufen darf als höhere Gewalt (und Krieg zählt ebenso wie eine Pandemie üblicherweise zu höherer Gewalt), dann seh ich da gute Karten, dass sie damit durch kommen. Denn schlussendlich war dein ULT mit 3/22 bereits in der Kriegszeit, damit würde sich entsprechend dem genannten Abschnitt die Lieferzeit potentiell bis zum Ende des Krieges verschieben.
Insofern würde ich mal tippen, dass du nicht der erste bist, und sich Seat hier abgesichert hat und dir die rechtlich sicherste Standardantwort geschickt hat

Und bei deinem Punkt 3 wäre ich sehr vorsichtig: Niemand von uns hat (soweit ich weiß) Einblick in die Produktionsplanung von Seat / Cupra, d.h. keiner weiß, aus welchem Grund manche Fahrzeuge gebaut werden und andere nicht. Du müsstest also wohl im Zweifel jemanden finden, der genau das gleiche Fahrzeug wie du bestellt hat, und zwar nach dir, es aber vor dir gekriegt hat. Da reichen schon elektrische Sitze und es wäre möglich, dass das der Grund für die Verzögerung ist, weil möglicherweise der Kabelbaum mit elektrischen Sitzen gerade nicht aus der Ukraine kommt. Und der Hersteller ist bestimmt nicht in der Pflicht, dir genau mitzuteilen, warum es nun länger dauert.

Ich bin sehr gespannt, was deine Rechtsberatung dir sagt und ob sie dir Chancen für eine rechtliche Handhabe gibt.

 

[Danielson]

Spoiler: Leasingvertrag Abschnitt VI, Ziffer 4

IV: Höhere Gewalt oder beim Leasinggeber oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Leasinggeber ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern Sie in I bis III genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten kann der Leasingnehmer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrecht bleiben davon unberührt.

Erstes juristisches Feedback der zu den Punkten habe ich bereits:

1) Ist Corona noch als "Ausrede" möglich?
Nein, wahr ausreichend bekannt und hätte eingeplant werden müssen. Falls nein, wäre dies fahrlässig.

2) Musste dies zum Bestellzeitpunkt eingeplant werden?
Ja, das hätte der Anbieter berücksichtigen müssen.

3) Cupra baut weiter Autos mit dem gleichen Antrieb, Ausstattungen, Farben etc. die später bestellt wurden - ist das in Ordnung?
Klar, niemals nachweisbar. Kann man nichts machen, das war mir aber klar. Geschmäckle hat es natürlich. Paar Daten dazu finden sich im Nachbarforum.

4) Was könnten wir als Schaden geltend machen?
Mindestens die Differenz der Leasingraten für ein ähnliches Auto.

5) Was wäre ein "vergleichbares" Auto als Ersatz - wo sind hier die Grenzen was Unterschiede angeht?
Das müsste dann wirklich im Detail geklärt werden, unsere Konfiguration liegt der Rechtsberatung nicht vor. Da muss man dann das in Frage kommende Ersatzfahrzeug mit dem Bestellwagen abgleichen.

EDIT1: Fazit war aber im Einverständnis beider Seiten: Wir warten jetzt PW28 ab. Wird der Wagen da gebaut, ist ja erstmal alles gut. Laut Anwältin sollten wir aber in KW29 spätestens die Deckungszusage einholen und dann sowohl die neue PW anfragen als auch parallel schon mal den Weg via Schadensersatz starten.

EDIT2: Bzgl. des Krieges & höherer Gewalt: Wäre der Wagen fristgerecht gebaut, wäre es zu dem Zeitpunkt des Kriegsbeginn (24.02. ff) bereits auf dem Transportweg und daher nicht betroffen.

 

[Richter86]

Unser Händler hat sich heute das erste Mal von selbst gemeldet, VW Leasing hätte ihn über den Eingang unseres Verzugsschreiben informiert.

Laut ihm sind alle seine Bestellungen mit XL Paket weiterhin nicht eingeplant.
Bezüglich der wegfallenden Prämie würde man aber sicherlich eine Lösung finden, mehr konnte/wollte er noch nicht sagen.