Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen von Patrick Schmidt, Internetversandhandel, (im folgenden Verkäufer genannt), auch wenn auf ihn nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden abgeschlossenen Verträgen, unabhängig davon, ob diese Verbraucher oder Unternehmer sind. Für Verträge mit Verbrauchern gelten teilweise besondere Bestimmungen, die im Folgenden jeweils gesondert ausgeführt sind.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung einer Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Auftragseingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2.3 Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer des Verkäufers. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.5 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, werden die Bestellungsdaten von dem Verkäufer gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zugesandt. Die vorliegenden AGB können jederzeit unter dem entsprechenden Link auf der Homepage des Verkäufers eingesehen werden.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde ebenfalls dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

3.3 Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3.4 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4. Widerrufs- und Rückgaberecht

4.1 Erfolgt der Vertragsschluss im Rahmen eines Fernabsatzvertrages i.S.d. § 312d BGB hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

4.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation stellt es insbesondere dar, wenn der Verbraucher sich für eine Farb-, Größen- oder Materialausführung entscheidet, die nicht in den Verkaufsprospekten, im Online-Shop oder in ähnlichen Angeboten des Verkäufers angegeben ist.

4.3 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bruttobestellwert bis zu . 40,- der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bruttobestellwert über . 40,- hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

4.4 Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

4.5 Im Fall der Ziff. 4.3 Satz 3 hat sich der Verbraucher mit dem Verkäufer vor der Rücksendung über die günstigste Rücksendungsart zu verständigen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen; die Kosten fallen dem Verbraucher zur Last. Der Kunde hat die Waren für die Rücksendung sorgfältig zu verpacken.

5. Zahlung, Lieferung und Kosten

5.1 Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kaufpreis kann entweder per Vorauskasse, per Nachname oder in bar bei persönlicher Übergabe geleistet werden. Zu Teilzahlungen ist der Kunde ohne vorherige Abspache nicht berechtigt.

5.2 Beim Kauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten. Der Versand erfolgt grundsätzlich.

Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

5.2.1 Bei Bestellungen über ebay fallen unterschiedliche Versandkosten an, diese werden jedoch gesondert in der jeweiligen Auktion aufgelistet. Es gelten die in Zahlungsbedingungen oder im Auktionstext ausgeschriebenen Versandkosten.

5.3 Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorausüberweisung. Dem Kunden fallen bei einer Auslandsüberweisung sämtliche Bankspesen zur Last. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Geschäftssitz des Verkäufers. Versandkosten können vor Vertragsschluss beim Verkäufer angefragt werden.

5.4 Teillieferungen bleiben vorbehalten. Die durch Teillieferungen entstehenden höheren Portokosten trägt der Verkäufer.

5.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gefahrübergang

6.1 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6.2 Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Gefahr und Kosten des Kunden.

6.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

7. Gewährleistung

7.1 Verbraucher müssen den Verkäufer innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Verkäufer. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche sowie erkennbare Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist, sofern nicht anders erwähnt, zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 1 dieser Bestimmung). Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei Leuchtmitteln beträgt die Gewährleistungsfrist generell 3 Monat ab Ablieferung.

7.3 Ist der Käufer Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher so leistet der Verkäufer bei Produkten im Wert unter . 100,- grundsätzlich Ersatzlieferung. Übersteigt der Wert der Kaufsache . 100,-, steht der Verkäufer binnen angemessener Zeit (40 Werktage) zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.

7.4 Die Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer. Der Kunde hat sich vor der Rücksendung der mangelhaften Ware mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen und die Ware nach deren Maßgabe zum Versand zu bringen. Weicht der Kunde ohne dringenden Grund von dieser Vorgehensweise ab, so erfolgt die Versendung auf Kosten und Gefahr des Käufers.

7.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.6 Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

7.7 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Haftungsbeschränkungen

8.1 Sachmängel der Lieferung, welche der Verkäufer von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weiterliefert, hat der Verkäufer nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der folgenden Klauseln unberührt.

8.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

8.4 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Arglist vorwerfbar ist.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

9.4 Es wird darauf hingewiesen, dass Kundendaten getrennt als Bestands- und Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.